Identitätspolitik

Die Black-Lives-Matter-Bewegung und ihre ideologischen Wegbereiter haben es 2020 geschafft, Identitätspolitik zu dem zentralen gesellschaftspolitischen Thema der USA und Mitteleuropas zu machen. Doch schon vor den US-Unruhen hatte dieses Politikfeld bereits eine zunehmend gewichtige Rolle im politischen „Diskurs“ gespielt.  Aufgrund der Begriffsähnlichkeit besteht eine Verwechslungsgefahr mit dem identitären Ansatz, der eine andere Stoßrichtung hat. Bedeutung und Hintergrund des Begriffes sollen daher hier erläutert werden.

Was meint Identitätspolitik?

Die Identitätspolitik, von der heutzutage gesprochen wird ist hauptsächlich ein Betätigungsfeld linker Akteure. Ihnen geht es darum, vermeintliche Bedürfnisse und Interessen gesellschaftlicher Minderheiten, die als vermeintlich diskriminiert und marginalisiert gelten, in den Mittelpunkt zu stellen. Dadurch soll vordergründig eine Aufwertung, Anerkennung und Positionsstärkung dieser Gruppen gegenüber der Mehrheitsgesellschaft oder einer als dominant empfundenen Struktur erreicht werden. Um den Mangel an empirisch begründeten Argumenten für die Existenz solcher Diskriminierung zu kaschieren, wird in diesem Kontext auch oft bewusst verwässernd von sogenannter „struktureller Benachteiligung“ oder „strukturellem Rassismus“ gesprochen. Maßgebliche „zivilgesellschaftliche“ Akteure in diesem Kontext sind neben der Black-Lives-Matter-Bewegung vor allem die LGBT-Szene und die Multikulti-Lobby sowie moderne Spielarten des Feminismus. Sekundiert werden diese durch die Mainstream-Medien, aber – wie im weiteren Verlauf dieses Beitrags erläutert wird – auch durch das vorherrschende Wirtschaftssystem. Eine Politik, die die Merkmale solcher gruppenspezifischen Identitäten herausstellt, kann als Identitätspolitik bezeichnet werden.

Historischer Hintergrund

Das Grundmuster dieses emanzipatorischen Ansatzes, wenn auch nicht der direkte Grund für seine modernen Auswüchse, kann auf die Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts zurückgeführt werden. Theoretiker wie Karl Marx und Friedrich Engels erkannten, dass die große gesellschaftliche Gruppe der Arbeiter zunächst ein Zusammengehörigkeitsgefühl, ein „Klassenbewusstsein“, entwickeln müsse, um zu einer politischen Bewegung werden zu können. Der historische Zusammenhang der zeitgenössischen Identitätspolitik mit dem Marxismus verrät bereits, dass es um mehr geht als Anerkennung und Positionsstärkung, denn in der marxistischen Theorie war das Proletariat das „revolutionäre Subjekt“, das letztlich die Weltrevolution herbeiführen sollte.

Nach dem Zweiten Weltkrieg setzte sich in den westlichen Industrieländern die Erkenntnis durch, dass sich dieses „Subjekt“ – die Arbeiterklasse – als weitgehend unbrauchbar für dieses Ziel erwiesen hatte. Die in den Sechzigern entstandene Neue Linke berief sich zwar auf die Tradition der Arbeiterbewegung, ignorierte aber zunehmend die Bedürfnisse ihrer ursprünglichen Klientel und zeigt heute sogar zum Teil eine unverhohlene Verachtung gegenüber dem sogenannten Proletariat. Für die Nachkriegszeit kann noch die Korrumpierung des proletarischen Klassenbewusstseins durch das Wirtschaftswunder als Erklärung für das Scheitern des „linken Projekts“ dienen. Nachdem sich die ökonomische Ungleichheit  in den letzten 20 Jahren in den westlichen Industrieländern wieder massiv verschärft hat, ist die Identitätspolitik für viele Linke jedoch längst zu einem billigen Ersatz für die soziale Frage und zum Ablenkungsmanöver von ihrem eigenen Versagen geworden.

Ein neues revolutionäres Subjekt musste her. Einer der ersten neulinken Protagonisten, die das revolutionäre Potential ethnischer, kultureller und sexueller Minderheiten entdeckten, war Herbert Marcuse. Er war von der Bürgerrechtsbewegung in den USA fasziniert, weil es ihr gelungen war, die Randgruppen der Gesellschaft zu mobilisieren. Ab 1968 weitete Marcuse seine Agitation sogar auf die Völker der Dritten Welt aus und erklärte die Studenten zur „Vorhut und die Unterprivilegierten und Minderheiten zur Basis der neuen revolutionären Bewegung, die ihren Ausgangspunkt in der Dritten Welt, im sozialistischen Vietnam, im Kuba Castros und Ches, in den Partisanenbewegungen Lateinamerikas hatte und die Verbündete in den ,Zentren des Spätkapitalismus‘ brauchte“ (Weißmann). Damit hatte die Neue Linke das Terrain der klassischen Linken – die Arbeiterbewegung – endgültig verlassen. Das erste Mal konkret als Begriff in Erscheinung getreten ist Identitätspolitik laut der Feministin Lea Susemichel dann 1977 durch das „Combahee River Collective“ – einem Kollektiv schwarzer Lesben, das sich durch die „weiß und männlich geprägte Arbeiterbewegung“ nicht hinreichend repräsentiert fühlte.

Im akademischen Milieu breiteten sich in den 1970er- und 80er-Jahren zudem die Diskurstheorie und die Philosophie der Dekonstruktion aus. Beiden Theorien ist gemein, dass sie die gesellschaftlichen Systeme symbolischer Ordnung (Sprache, Begriffe, Konventionen, Diskurse) als subtile, aber allgegenwärtige Unterdrückungsinstrumente verstehen. Seitdem entdeckte man ständig neue Herrschaftsbegriffe und -diskurse, die es zu dekonstruieren galt. Diese Sichtweise ist die Grundlage für die heutige sprachbezogene „political correctness“ und die Gender-Theorie, die sogar die natürliche Geschlechtsidentität als eine repressive Konstruktion betrachtet.

Identitätspolitik heute: Kollaboration mit dem Neoliberalismus

Seit den 1990er-Jahren ist damit ein Feld eröffnet, auf dem es keine festen Maßstäbe mehr zu geben scheint und auf dem nahezu beliebig neue Identitäten konstruiert und in Stellung gebracht werden können. Das führt inzwischen zu immer absurderen Konstellationen: „Arbeiterinnen fühlen sich vom bürgerlichen und Feministinnen des globalen Südens vom westlichen Feminismus ausgeschlossen, lesbische Frauen lehnen den Feminismus der heterosexuellen Frauen als exkludierend ab, und Trans-Frauen fühlen sich von Cis-Frauen ausgegrenzt.“

Das Spaltungspotential solcher Identitätspolitik und die Möglichkeiten, Unzufriedenheit und Feindseligkeit zu erzeugen, sind schier unendlich. Jeder kann gegen jeden ausgespielt und in Stellung gebracht werden, es herrschen Neid und Eifersucht im Kampf um den „privilegiertesten“ Opferstatus. Denn eine (vermeintliche oder tatsächliche) Diskriminierungserfahrung ist heute eine nahezu sichere Eintrittskarte zu Geltung und Macht über andere. Das daraus entstandene Klima von Verdächtigung und inquisitorischer Intoleranz ist mittlerweile auch im gegenwärtigen liberalen Diskurs nicht unumstritten. Die liberale Kritik trifft dabei jedoch selten den Kern, ist es doch letzten Endes der jetzt unter Konformitätsdruck stehende Liberalismus selbst gewesen, der diesen Auswüchsen Tür und Tor geöffnet hat. Für diesen Konflikt kann es nur von rechter Seite authentische und von ideologischen Widersprüchen freie Erklärungs- und Lösungsansätze geben.

In dem Maße, wie die sogenannten Achtundsechziger und ihre Epigonen nicht mehr gegen das Establishment kämpften, sondern selbst zum neuen Establishment wurden, gingen die „Kinder von Marx und Coca-Cola“ (Jean-Luc Godard) eine (vermutlich nicht immer bewusste) Komplizenschaft mit dem neoliberalen und globalen Kapitalismus ein und machten sich sämtliche von Marx aufgelisteten kulturellen Begleiterscheinungen des Kapitalismus zum Steckenpferd. In Anlehnung an die marxistische Rhetorik spricht Norbert Borrmann auch von „kapitalistischer Basis und linkem, politisch korrektem Überbau.“ Was auf den ersten Blick widersprüchlich anmutet, erschließt sich, wenn man bedenkt, dass sowohl Marxismus als auch Kapitalismus einen universalistischen Charakter haben: Partikulare, organisch gewachsene ethnokulturelle Kontinuitäten, traditionelle, nicht freiwillig eingegangene Bindungen des Einzelnen an Volk, Kultur, Familie und Religion werden aus marxistischer Perspektive als repressiv und aus kapitalistischer Perspektive als ökonomisches Hindernis bei der Kommodifizierung aller gesellschaftlichen Bereiche betrachtet. Für diese Allianz aus „Finanzkapitalismus und Emanzipation“ (Nancy Fraser) gilt es, jede Einschränkung und Begrenzung des Individuums zu sprengen.

Identitätspolitik ist also auch aus der Sicht des Neoliberalismus ein hervorragendes Werkzeug, um relativ homogene Gesellschaften, die noch etwas stärker in Traditionen verwurzelt sind, aufzubrechen und verwertbar zu machen. Es ist daher wenig verwunderlich, wenn ein globaler Konzern wie Nike mit einer Gruppe von Fußballerinnen wirbt, die alle selbstbewusst Kopftücher tragen, kombiniert mit der Botschaft „Don‘t change who you are. Change the world“. Die unterschwellige Botschaft: Setze deine (partikulare) Identität gegen die Mehrheitsgesellschaft durch!

Identitätspolitik und Identitäre Idee

Die derzeitige Entwicklung, die immer schrillere Töne anschlägt, scheint auf ein Alle-gegen-alle hinauszulaufen. Immer mehr Minderheiten werden gegen die (kaum noch vorhandenen) Mehrheitsgesellschaften in Stellung gebracht, indem man ihnen einredet, wie unterdrückt sie seien. Dabei sind es gerade die vermeintlich emanzipatorischen Bewegungen, die von Toleranz, Solidarität und Inklusion reden und sich zugleich als besonders intolerant, aggressiv und spalterisch erweisen. Der linke Vorwurf, beim identitären Konzept ethnokultureller Identität handele es sich um Diskriminierung und Exklusivität oder gar Apartheid offenbart einen der linken Identitätspolitik inhärenten Denkfehler. Identität beruht im Innersten immer auf der Erkenntnis des Eigenen und der Wahrnehmung des Anderen. Jede kollektive Identität hat damit zwangsläufig einen tendenziell exklusiven Charakter und basiert auf Unterscheidung (also Diskriminierung im neutralen, etymologisch ursprünglichen Wortsinn). Linke Identitätspolitik ist daher immer in dem Dilemma gefangen, sich mit dem Begriff der Identität notgedrungen auf genau die Kategorie positiv beziehen zu müssen, die aus ihrer Sicht eigentlich Grundlage der eigenen Unterdrückung ist. Dieses Dilemma spiegelt sich schon in Adornos Erkenntnis aus seinem Werk „Negative Dialektik“: „Bedingung der Freiheit, ist Identität unmittelbar zugleich das Prinzip des Determinismus“

Wie aus den Artikeln dieses Blogs hervorgeht, gilt auch für relativ homogene Gesellschaften, dass im Rahmen jeder kollektiven Identität noch eine Vielzahl individueller Identitäten existieren kann. Auch diese Erkenntnis ist Teil des Konzepts ethnokultureller Identität. Identitätspolitik ist also nie ganz obsolet. Im Gegensatz zur spalterischen links geprägten und kapitalistisch ausgenutzten Identitätspolitik hat die identitäre Idee aber einen tendenziell harmonisierenden Charakter: Du bist bedingt durch Sprache, Herkunft und Tradition und gehörst deshalb ganz selbstverständlich zu den daraus erwachsenen Solidargemeinschaften, unabhängig von deinem Geschlecht, deiner sexuellen Orientierung, deinem Beruf oder sozialen Status. Dieser Ansatz lässt sich nicht mit einem zerstörerischen Neoliberalismus verbinden, da die identitäre Idee genau das zur Grundlage macht, was alle modernen Ideologien beseitigen möchten: Bedingtheit.

Durch die grundlegende Anerkennung und Wertschätzung von Bedingtheit ist die identitäre Idee nicht einfach eine Identitätspolitik von rechts und für die Mehrheitsgesellschaft. Hier soll nicht eine spezifische Gruppe herausgehoben und gegen andere ausgespielt werden. Es geht auch nicht um Dekonstruktion, Zersetzung und Verwertbarkeit. Die identitäre Idee ist der Ausstieg aus der „Gesellschaft des Spektakels“, dem Alle-gegen-alle, der Hysterie und der Selbstzerstörung. Sie ist die Wiedererlangung von Einfachheit und Selbstverständlichkeit.

Kaiser, Benedikt (2019): Blick nach Links. Kaplaken 61.

Susemichel, Lea / Kastner, Jens (2018): Identitätspolitiken. Konzepte und Kritiken in Geschichte und Gegenwart der Linken.

Van Dyk, Silke (2019): Identitätspolitik gegen ihre Kritik gelesen. Für einen rebellischen Universalismus. Bundeszentrale für politische Bildung.

Weißmann, Karlheinz (2017): Kulturbruch 68. Die linke Revolte und ihre Folgen.

One thought on “Identitätspolitik

  • Alfred Eschbach says:

    Leuchtet ein ich muss zugeben ich sehe das auch so auch wenn mir das so Detailliert nicht mal bewusst war.
    Ein guter Beitrag👍

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