Gemeinschaft als Voraussetzung einer Demokratie (Teil 1)

Gemeinschaftsbildende Faktoren

Unter Gemeinschaften versteht man im allgemeinen abgrenzbare soziale Gruppen, die durch ein Wir-Gefühl verbunden sind. Sie sind das Fundament, auf dem alle weiteren sozialen und politischen Institutionen überhaupt erst errichtet werden können. In einer durch Individualismus, Globalisierung und Massenmigration geprägten Gesellschaft stellt sich die Frage, wieviel Gemeinschaft für eine funktionierende Demokratie, ja für einen funktionierenden Staat überhaupt, notwendig sind und was eine Gemeinschaft im Kern ausmacht.

Kultur, Identität, Ethnie und diesbezügliche relative Homogenität können als gemeinschaftsbildende Faktoren oder als Konzepte betrachtet werden, die eine große inhaltliche Schnittmenge mit dem Begriff der Gemeinschaft haben. Diese eng miteinander verwobenen, sich gegenseitig bedingenden Konzepte werden unter u.a. hier und hier im Detail betrachtet. Kultur als „Gesamtheit kollektiver Denk-, Wahrnehmungs- und Handlungsmuster einer Gesellschaft“ (Geert Hofstede) dient als soziales Orientierungssystem und Quelle kollektiver Identität. Letztere sorgt u.a. für die Vertrauensbildung innerhalb sozialer Beziehungen und ist damit elementar für die Bildung und Erhaltung einer Gemeinschaft.

Solidarität und Vertrauen als soziales Kapital

Das Ergebnis jener Vertrauensbildung wird in der Soziologie als soziales Kapital bezeichnet. Auf theoretischer Ebene wurde dieser Begriff zunächst von Pierre Bourdieu (1983) geprägt und später u.a. durch den Soziologen und Politikwissenschaftler Robert Putnam (Harvard) und den Wirtschaftswissenschaftler Paul Collier (Oxford) empirisch unterfüttert. Letztere verstehen unter sozialem Kapital einen Wert, der sich aus dem vertrauens- und solidaritätsbasierten Zusammenhalt innerhalb einer Gesellschaft ergibt. Eine in diesem Kontext durchgeführte großangelegte Erhebung unter Bürgern der Vereinigten Staaten durch Putnam und der Vergleich unterschiedlicher internationaler Studien durch Collier führten unabhängig voneinander zu der Erkenntnis, dass Diversität in negativem Zusammenhang mit Solidarität und Vertrauen steht. Dies wirke sich, so die Wissenschaftler auf das Funktionieren öffentlicher Institutionen, das soziale Netz, die Wahlbeteiligung und demokratische Performanz im Allgemeinen aus. Durch steigende ökonomische Transaktionskosten bei mangelndem Vertrauen könne dies sogar zur Schwächung der wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes führen. Dieser Prozess könne vor allem in Einwanderungsländern beobachtet werden. Migranten, die aus Regionen mit dysfunktionalen politischen Strukturen und geringem Vertrauenskapital fliehen, brächten diesen Mangel in die Zielländer mit und schwächten so das dortige soziale Kapital. Eine weitere Erklärung für die Erkenntnisse der Studien ist, dass Solidarität und soziales Kapital als gesellschaftliches Schmiermittel (Fukuyama) keine universalistische Norm darstellen, sondern auf natürlich Weise begrenzt sind. Demokratie lebt nach Sahra Wagenknecht „nur in Räumen, die für die Menschen überschaubar sind.“ Diesen Raum beschreibt sie als notwendigerweise sprachlich und kulturell homogen. Das Unterstellen oder der Wunsch nach einer utopischen „Menschheitssolidarität“ ist im Sinne Carl Schmitts apolitisch, da spezifizierende und Politik damit überhaupt erst notwendig machende Merkmale von Personengruppen einfach ausgeblendet werden.

Gemeinschaft als Diskussionsgrundlage (Hermann Heller vs. Jürgen Habermas)

Der Sozialdemokrat und Staatsrechtler Hermann Heller verstand unter Homogenität einen „sozial-psychologische(n) Zustand, in welchem die stets vorhandenen Gegensätzlichkeiten und Interessenkämpfe gebunden erscheinen durch ein Wirbewusstsein und -gefühl, durch einen sich aktualisierenden Gemeinschaftswillen“. Die stärksten und dauerndsten Gemeinschaften beruhten nicht lediglich auf zweckbewusster Interessenverbindung, sondern hätten einen organischen, naturhaften Kern, in dem Heller die Vorrausetzung jeder Staatsbildung sieht. Dies vorausgesetzt, ist der Parlamentarismus (also eine Form demokratischer Praxis) für Ihn „nicht der Glaube an die öffentliche Diskussion als solche, sondern der Glaube an die Existenz einer gemeinsamen Diskussionsgrundlage“. Ein halbes Jahrhundert bevor die philosophischen Verrenkungen aus dem Elfenbeinturm u.a. eines Jürgen Habermas zum Konstrukt des sogenannten Verfassungspatriotismus geführt haben und der Popanz der “deliberativen” Gesellschaft (Kaiser) in Deutschland zum heiligen Gral politischer Kultur wurde, fand Heller mit dieser Aussage eine einfache aber den Kern treffende Antwort auf die Frage, nach den vorpolitischen Bedingungen einer Demokratie. Eine grundsätzlich positive Einstellung zu einer Verfassung oder dem vorherrschenden politischen System reicht nicht aus, um Letzteres wirklich aktiv mitzutragen oder gar verteidigen zu wollen. Ein Antrieb der stark genug ist, kann nur aus einem Gemeinschaftsgefühl heraus entstehen. Für den Kommunitaristen Charles Taylor ist dieses Gefühl Bestandteil der ursprünglichen nicht-nationalistischen Bedeutung von Patriotismus.

Von der Gemeinschaft über das Volk zum demokratischen Nationalstaat

Die begrifflichen Klammern, die die von Heller beschriebene Naturhaftigkeit (also ethnokulturelle Kontinuität oder relative Homogenität) und den aus diesem Bewusstsein erwachsenen Willen zur Selbstbestimmung erfassen, sind der Volksbegriff und die Nation. Im deutschen Kontext wurde Volk als „aktionistischer Zukunftsbegriff“ (von Waldstein) vor allem durch Schiller, Herder und Ranke geprägt (zum Volksbegriff im Wandel der Zeit siehe hier). Die Nation (von lat. geboren, Geburtsgemeinschaft) als gewachsene politische Gemeinschaft in einer staatlichen Organisation, ist die politische Manifestierung dieses Gemeinschafts- oder Volkswillens. Wilhelm von Humboldt stellte 1827 fest: „Eine Nation wird erst wahrhaft zu einer, wann der Gedanke es zu wollen in ihr reift, das Gefühl sie beseelt, eine solche und solche zu sein.“ Oder um es mit den prägnanten Worten Thor von Waldsteins zu sagen: „Das Volk ist, die Nation wird.“ Unter Demokratie verstand Ferdinand Lasalle (1859), an den Heller später anknüpfte, „nichts anderes […] als: Autonomie, Selbstgesetzgebung des Volkes nach innen. Woher aber sollte dieses Recht […] kommen, wie sollte es nur gedacht werden können, wenn ihm nicht zuvor das Recht auf Autonomie nach außen, auf freie, vom Ausland unabhängige Selbstgestaltung eines Volkslebens vorausginge! Das Prinzip der freien unabhängigen Nationalitäten ist also die Basis und Quelle, die Mutter und Wurzel des Begriffs der Demokratie überhaupt.“ Der von Lassalle beschriebene Zusammenhang verdeutlicht damit den letzten Schritt der Entwicklung einer Gemeinschaft über das Volk bis hin zu einem demokratischen Nationalstaat.

Während die oben zitierten Erkenntnisse und Begriffsdefinitionen auch als epochenspezifisches Ergebnis der Romantik insbesondere in Deutschland zu sehen sind, ist der volonté générale (Gemeinwille) Jean Jacques Rousseaus (1762) ein mittlerweile weltweiter staatsphilosophischer Schlüsselbegriff und damaliger ideeller Wegbereiter der französischen Revolution. Aus der Perspektive politischer Philosophie ist die Auseinandersetzung mit diesem Begriff zentral für die Frage nach dem Verhältnis von Gemeinschaft und Demokratie.Der auf das Gemeinwohl abzielende Gemeinwille ist für Rousseau die einzig legitime Quelle politischer Macht, welche dann Grundlage für einen Gesellschaftsvertrag (pacte sociale) sein soll. Vom volonté générale grenzt Rousseau den volonté de tous, der lediglich die Summe aller Einzelinteressen ist und den volonté de la majorite (Mehrheitswillen) ab. Auch findet der Gemeinwille nach Rousseau seine natürliche Grenze im Nationalstaat und kann sich nicht auf die Menschheit an sich beziehen. Sein Werk kann durchaus unterschiedlich interpretiert werden. Das zeigt bereits der Vergleich der Arbeiten Hermann Hellers und Carl Schmitts. Der Interpretationsspielraum ist auch heute noch gegeben. Liberale „Verfassungspatrioten“ beziehen sich mitunter ebenfalls auf Rousseau, selbstverständlich mit einem Fokus auf den Willensaspekt.  Was den eigentlichen Kern des Rousseauschen volonté générale, der Hellerschen Homogenität und der Volksbegriffe wie sie u.a. Herder, Humboldt und Lasalle prägten, angeht, bleibt jedoch wenig Interpretationsspielraum: Die alles bedingende am Anfang stehende Gemeinschaft, ist weder rein zufällig noch beliebig austauschbar und der Bürger ist mehr als der Kunde eines „sozialtechnologischen Institutionengefüges“ (Patzelt). Jedoch ist es gerade diese liberale und individualistische Einstellung, die in den meisten „westlichen“ Demokratien zum Ausgangspunkt jeden politischen Denkens und Handelns geworden ist und damit jedwede Form kollektiver Souveränität zunehmend unterminiert.

Der zweite Teil setzt sich mit der liberalistischen und kommunitaristischen Perspektive auseinander, beschreibt das sogenannte „Böckenförde-Diktum und zeigt, wie die Vielfalt und die Ideologie des Multikulturalismus die Gemeinschaft bedrohen.

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