Gemeinschaft als Voraussetzung einer Demokratie (Teil 2)

Liberalismus vs. Kommunitarismus

Gesellschaftspolitisch lässt sich die Frage nach der demokratischen Rolle von Gemeinschaft aus den gegensätzlichen Perspektiven des Liberalismus und des Kommunitarismus betrachten. Der Kommunitarismus ist eine in den späten 1970ern entstandene liberalismuskritische Strömung und keine in sich geschlossene politische Ideologie. Im Gegensatz zum Liberalismus betont er die Verantwortung des Individuums gegenüber seiner sozialen Umgebung bzw. unterschiedlichen ethnisch, religiös oder kulturell geprägten Gemeinschaften. Der Kommunitarismus ist weder individualistisch wie der Liberalismus noch klassisch kollektivistisch. Er befürwortet die freie Entfaltung des Einzelnen, solange sie sozial verträglich ist. Seine Proponenten fordern eine gemeinwohlorientierte Politik, unterstützt durch stärkere politische Bildung sowie aktives bürgerliches Engagement im Rahmen dezentralisierter Institutionen, lokaler Gemeinschaften und direkter Demokratie. An den modernen liberalen Gesellschaften kritisieren seine Vertreter wie u.a. Michael Sandel, Benjamin Barber oder Charles Taylor insbesondere die durch den Individualismus beförderte Entsolidarisierung und den Werteverfall. (eine kritische Auseinandersetzung mit einzelnen Aspekten des Liberalismus ist hier zu finden). Taylor moniert an bestimmten Formen des Liberalismus außerdem die universalistisch geprägte Ignoranz gegenüber der Tatsache, dass bestimmte Grundrechte in einem anderen kulturellen Kontext anders interpretiert und praktiziert werden können. Er unterscheidet grundsätzlich zwischen zwei Formen des Liberalismus. Die erste Form betone die Rechte des Einzelnen und einen streng neutralen Staat, der keine religiösen oder kulturellen Projekte bzw. kollektiven Ziele verfolgt, die über individuelle Freiheit und Unversehrtheit hinausgehen.

Die zweite Form setze sich für den Fortbestand und das Gedeihen der Nation, Kultur oder Religion ein und sei dabei in einem eng abgesteckten Rahmen bereit, die Wichtigkeit bestimmter Formen der Gleichbehandlung abzuwägen ohne dabei die fundamentalen Grundrechte des einzelnen Bürgers in Frage zu stellen. Taylor favorisiert die letztgenannte Form des Liberalismus. Angesichts  der wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Probleme, vor denen Europa (und die Vereinigten Staaten) stehen, stellt sich jedoch die Frage, ob sich die zweite Form des Liberalismus nicht zwangsläufig Schritt für Schritt in die erste Form verwandelt, wenn sie mit Globalisierung, Massenmigration und neulinker Identitätspolitik (siehe auch hier) konfrontiert wird.

Das „Böckenförde-Diktum“

In eine ähnliche Kerbe schlägt das sogenannte Böckenförde-Diktum. Der Staatsrechtler und ehemalige Verfassungsrichter Ernst Wolfgang Böckenförde stellte 1964 fest, dass ein freiheitlicher, säkularisierter Staat von Voraussetzungen lebt, „die er selbst nicht garantieren kann. […] Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“ In Anlehnung an Carl Schmitt befürwortet er an anderer Stelle ein nationales Bewusstsein und relative Homogenisierung statt eines „menschenrechtlichen Universalismus“, „damit die tendenziell atomisierte Gesellschaft zusammengehalten und – ungeachtet ihrer differenzierten Vielfalt zur handlungsfähigen Einheit verbunden wird.“ Das Böckenförde-Diktum ist kein typisches Beispiel für pauschale Liberalismuskritik. Es werden lediglich Vorrausetzungen für den Liberalismus angemahnt, die Böckenförde in der Bundesrepublik gefährdet sah. Die Gültigkeit seiner Argumente und der von ihm aufgezeigten Zusammenhänge bleibt davon jedoch unberührt, denn die von ihm genannten nötigen Vorrausetzungen sind 50 Jahre nach Böckenfördes Einlassungen längst nicht mehr gegeben. Sie wurden sowohl von Liberalen als auch von sich selbst als konservativ bezeichnenden Kräften vernachlässigt, von linken Kräften bekämpft um schließlich durch das herrschende globalistische politmediale Establishment nahezu abgeschafft zu werden (siehe dazu  hier die Erläuterung der Begriffe Universalismus und Konstruktivismus sowie hier der Begriffe Identitätspolitik und „Anywheres“). Da das Diktum Teil eines Seminarbeitrages zur Säkularisierung, also der Trennung von Kirche und Staat war, wird Böckenfördes Argument oftmals als simples Plädoyer für mehr Religiosität missinterpretiert und dementsprechend kritisiert. Was aus der aufmerksamen Lektüre seiner Werke aber bereits deutlich hervorgeht, stellte er später wiederholt klar. Es ging ihm nicht nur spezifisch um Religion sondern allgemein um „ein verbindendes Ethos, eine Art ‚Gemeinsinn‘ […]“ der weder vom Staat erzwungen noch hoheitlich durchgesetzt werden kann.

Die Mär vom Multikulturalismus

Die ideologische Quelle des gemeinschaftszersetzenden Mantras der „Vielfalt“ ist der sogenannte Multikulturalismus. Der Begriff ist anfällig für Missverständnisse und wird von seinen Befürwortern auf gezielt irreführende Weise verwendet, indem unsere Gesellschaft nicht neutral beschrieben wird, sondern um auszudrücken wie sie auszusehen hat. Es stellt sich die Frage, inwiefern eine multikulturelle Gesellschaft nicht allein schon begriffslogisch ein Widerspruch in sich ist. Kann eine Ansammlung von Menschen mit unterschiedlichem (gelebtem!) kulturellen Hintergrund überhaupt als Gesellschaft im Sinne einer Gemeinschaft bezeichnet werden? Ist Multikulturalismus dann ein rein demographisches und durch ein Gegeneinander gekennzeichnetes Phänomen, steht es für ein Nebeneinander oder sogar für ein Miteinander ohne Druck zur Assimilation?Die Verfechter des Konzepts vertreten eine widersprüchliche Mischung dieser Unterscheidungen. Auf der einen Seite sollen die ethnischen und kulturellen Gruppen weiter einzeln (nebeneinander) existieren und sich gegenseitig Respekt und Toleranz entgegenbringen. Auf der anderen Seite sollen sie Teil einer „offenen“ und liberalenGesellschaft sein, mit der sie sich ohne Assimilationsdruck identifizieren. Woher die für diese Identifizierung nötigen gemeinschaftsbildenden Aspekte kommen, bleibt unbeantwortet oder wird mit fragwürdigen Konstrukten wie dem sogenannten Verfassungspatriotismus erklärt. Als Beispiel für das Funktionieren einer solchen Gesellschaft werden dann oftmals die USA herangezogen. Allein die zahlreichen sogenannten „Rassenunruhen“ der letzten Jahrzehnte und die zunehmend aggressiver werdenden Auseinandersetzungen um Identitätspolitik zeigen die Abwegigkeit dieses Vergleichs. Eine Einwanderungsgesellschaft im multikulturellen Sinne wurden die Vereinigten Staaten zudem erst Mitte des 19 Jahrhunderts. Dies führte immer wieder zu erheblichen sozialen Spannungen und darauffolgenden gesetzlichen Restriktionen der Einwanderung bis in die 20er Jahre des 20. Jahrhunderts. Die danach verbliebenen Einwanderer assimilierten sich kulturell weitgehend und von einer klassisch multikulturellen Gesellschaft konnte nicht mehr die Rede sein. Das änderte sich mit der Aufhebung gesetzlicher Einwanderungsrestriktionen seit Mitte der 60er Jahre, die die USA zu einem ethnisch heterogenen Staat machten und zu den oben genannten Konflikten führten.

Vielfalt ist unsere Schwäche

Das relative Homogenität eine Vorrausetzung für funktionierende politische Gemeinschaften ist und Diversität diese dementsprechend schwächt, ist für den geneigten Leser vielleicht eine zunächst banal anmutende Erkenntnis. Böckenförde, Putnam und Collier, die Kommunitaristen und die großen staatsphilosophischen Klassiker der letzten zweihundert Jahre haben diesen Zusammenhang zudem auf eindrückliche und bis zuletzt auch nachhaltige Weise, theoretisch und empirisch untermauert. Dennoch haben linke und liberale Multikulti-Apologeten mit der so simplen wie abgedroschenen Parole „Vielfalt ist unsere Stärke“ ein Mantra geschaffen, dass sich mittlerweile in jeder Talk-Show, jedem Parteiprogramm, jeder Marketingkampagne oder Personalabteilung, mithin in jeder Faser des bundesrepublikanischen Diskurses festgesetzt  hat. Befürwortern einer relativen Homogenität werden indes argumentative Strohmänner eines „kruden Biologismus“ oder eines „Rassismus ohne Rassen“ vorgeworfen. Zwar sind es auch ethnische Faktoren, die in diesem Kontext zu einer relativen Homogenität beitragen. Das in diesem Kontext ausschlaggebende Merkmal von Ethnizität ist allerdings nicht genetischer Natur sondern ethnokultureller Art, welche in einer modernen ausdifferenzierten Gesellschaft einen viel wesentlicheren Einfluss auf die Gestaltung des Zusammenlebens hat als Genetik und im Gegensatz zum Chauvinismus und Rassismus auch keinen (ab)wertenden Charakter hat (Die Bedeutung von Ethnie und ethnokultureller Identität sowie ihr Einfluss auf unser Zusammenleben kann u.a. hier nachgelesen werden). Der negative Einfluss von Diversität hängt dementsprechend nicht nur von der Zahl, sondern insbesondere auch vom kulturellen Abstand zwischen Migranten und autochthoner Bevölkerung ab. Die Legitimität der Forderung einer relativen Homogenität lässt sich auch nicht durch ihre mangelnde genaue Quantifizierbarkeit dekonstruieren. Solidarität ist keine Frage der Quote. Einigkeit darüber, was unsere Gesellschaft im Innersten zusammenhält und was sie darüber hinaus, zu tolerieren – also wortwörtlich zu ertragen – bereit ist, muss zur Beantwortung dieser Frage genügen. Ein Blick auf die durch illegale Massenmigration und Islamisierung hervorgerufenen Konflikte in Deutschland, Frankreich, England oder auch Schweden, beantwortet jedenfalls die Frage, wann dieser Punkt bei weitem überschritten ist.

Für eine Gemeinschaft die ihren Namen verdient

Die Ausführungen zeigen, dass ein demokratischer Rechtsstaat eine relativ homogene und natürlich gewachsene Gemeinschaft vorrausetzt, die wiederum auf einer gemeinsamen ethnokulturellen Identität beruht und nicht beliebig zusammengewürfelt werden kann. Dabei spielt es in praktischer Konsequenz weniger eine Rolle, ob die nötige relative Homogenität nun ideengeschichtlich aus romantischer, kommunitaristischer, republikanischer oder einer rein empirischen Perspektive hergeleitet und begründet wird.  Eine Gesellschaft, deren Zusammenleben täglich neu ausgehandelt werden müsse, wie es die ehemalige Integrationsbeauftragte Merkels, Aydan Özuguz forderte, ist keine Gemeinschaft. Nicht nur eine abstrakte Gesellschaft, sondern auch der konkrete Staat kann nicht lediglich als Vehikel eines andauernden „Aushandelns“ dienen, sondern muss gemeinschaftsbasierte Kontinuität garantieren. Tut er dies nicht, verkommt er zu einem Instrument tribalistischer Interessensdurchsetzung fragmentierter sozialer Kleinstgruppen und konkurrierender Clans. In einer durch Liberalismus, Globalisierung und Massenmigration geprägten Gesellschaft ist jedoch genau dies die langfristige Perspektive, die uns erwartet, wenn wir nicht in naher Zukunft zu einer Gemeinschaft zurückfinden, die ihren Namen verdient hat.

Hier geht es zu Teil 1 des Artikels:

Quellen:

Böckenförde, Ernst-Wolfgang (1967): Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation. In: Sergius Buve (Hrsg.): Säkularisation und Utopie. Ebracher Studien.

Böckenförde, Ernst-Wolfgang (1999): Staat, Nation, Europa: Studien zur Staatslehre, Verfassungstheorie und Rechtsphilosophie.

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Collier, Paul (2013): Exodus. Warum wir Einwanderung neu regeln müssen.

Frank, Joachim (2010): Freiheit ist ansteckend. Interview mit Ernst-Wolfgang Böckenförde. Frankfurter Rundschau.

Fukuyama, Francis (2019): Identität. Wie der Verlust der Würde unsere Demokratie gefährdet.

Heller, Hermann (1928): Politische Demokratie und soziale Homogenität. In Heller, Hermann: Gesammelte Schriften. 1993.

Heller, Hermann (1925/2019): Sozialismus und Nation.

Hofstede, Geert (1993): Interkulturelle Zusammenarbeit.

Humboldt, Wilhelm von (1827): Über die Verschiedenheiten des menschlichen Sprachbaues. In: Leitzmann, Albert (Hrsg.) (1968): Humboldt. Gesammelte Schriften. Werke: 1827–1835.

Kaiser, Benedikt (2019: Postpolitik. Liberaler Konsens, politischer Tod. Sezession 92.

Lasalle, Ferdinand (1859): Der italienische Krieg und die Aufgabe Preußens. Eine Stimme aus der Demokratie. in: Gesammelte Reden und Schriften (1919).

Patzelt, Werner J. (2018): Deutsche und ihr demokratisches Land – Herausforderungen und Antworten.

Putnam, Robert D. (1995): Bowling alone – America’s declining social capital. In: Journal of Democracy, Jg. 6, H. 1.

Putnam, Robert D. (2001): Gesellschaft und Gemeinsinn. Sozialkapital im internationalen Vergleich.

Rousseau, Jean-Jacques (1762): Vom Gesellschaftsvertrag oder Prinzipien des Staatsrechts.

Steinhardt, Paul (2019): Staat, Nation und Sozialdemokratie. In: Makroskop – Magazin für Wirtschaftspolitik.

Taylor, Charles (1983): Multikulturalismus und die Politik der Anerkennung.

Taylor, Charles (2001): Wieviel Gemeinschaft braucht Demokratie?

Thomas, Alexander (1993): Kulturvergleichende Psychologie. Eine Einführung.

Wagenknecht, Sahra (2016): Reichtum ohne Gier. Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten. Waldstein, Thor von: Volk – ein deutscher Begriff. Sezession 88.

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