ETHNOKULTURELLE KONTINUITÄT NUR DURCH ABSOLUTE HOMOGENITÄT? (Teil 2)

3.      Ethnie als Verfassungsfeind?

In einigen Fällen gehen die Ideologen der herrschenden Meinungshoheit so weit, jeglichen Bezug auf den Begriff der Ethnie bzw. jegliche Anerkennung einer auch ethnischen Komponente unter den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit zu stellen und damit zu kriminalisieren. Dementsprechend wird Identitären vorgeworfen, dass der Begriffsteil „ethno-“ in „ethnokulturelle Identität“ auf die Abstammung referiert und dabei exklusiv und diskriminierend sei. Dabei wird regelmäßig sogar anerkannt, dass Identitäre eine Reduktion auf die ethnische Komponente aufs Schärfste ablehnen. Das wird allerdings nicht als ausreichend bewertet, weil jeglicher Ethnienbezug unter den Verdacht gestellt wird, die Menschenwürde zu missachten und dadurch den essenziellen Wegbereiter für die abscheulichsten Verbrechen darzustellen.

Dieses Verständnis ist bereits deshalb falsch, weil die Anerkennung ethnischer Kategorien die Normalität der Jahrhunderte darstellt, ohne dass dies beständig zu Massen- und Völkermord aufgrund ethnischer Anfeindungen geführt hätte. Doch nicht nur ein Blick in die Geschichte, sondern auch in das Grundgesetz beweist, dass die Anerkennung jeglicher ethnischen Komponente nicht verfassungsfeindlich sein kann. Denn das Grundgesetz kennt neben dem juristischen Begriff des Staatsvolkes als Gesamtheit aller Staatsbürger unabhängig von ihrer Ethnie ein weiteres Konzept: den der deutschen Volkszugehörigkeit (Art. 116 Abs. 1 GG). Zu diesen zählen, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, beispielsweise die Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit, die Staatsangehörige anderer Staaten oder Staatenlose sind, sofern ihr Bekenntnis zum deutschen Volkstum durch Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung und Kultur bestätigt wird (BVerfGE 17, 224 (227)). Der Begriff des Staatsvolkes im Sinne von Staatsbürger ist folglich zu unterscheiden vom Begriff des deutschen Volkszugehörigen, der auch ohne Staatsbürger zu sein Volkszugehöriger sein kann, wobei hierfür die genannten Merkmale herangezogen werden, darunter unter anderem auch die Abstammung. In Grundgesetzkommentaren werden deutsche Volkszugehörige ohne deutsche Staatsangehörigkeit auch mit den Begriffen „deutscher Volkszugehöriger“ und „Volksdeutscher“ bezeichnet (Maunz, in: Maunz/Dürig, GG, Stand: Februar 2003, Art. 116 Rn. 26).

Auch das Ius sanguinis, das auf den Volksbegriff des Kaiserreichs zurückgeht und in der Weimarer Republik sowie in der Bundesrepublik bis zum 31.12.1999 Geltung besaß, belegt, dass es sich dabei nicht um ein verfassungsfeindliches Konzept handelt. Aus dem sogenannten NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht entsprechend hervor, dass eine Rückkehr zum Abstammungsprinzip legal möglich ist.

Der Begriff der Ethnie findet sich entsprechend auch im Völkerrecht. So wird im „Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte“ das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch dann gesichert, wenn diese Völker nicht staatlich organisiert sind, d. h. nicht von Staatsbürgern gesprochen werden kann, sondern auch wenn sie als natürliche Gegebenheiten im Sinne von Ethnien existieren. Des Weiteren sind Staaten durch die „Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker“ dazu verpflichtet, Handlungen zu verhüten, die Völker u.a. ihrer ethnischen Identität berauben. Es kann folglich in keinem Bezug die Rede davon sein, dass jegliche Berücksichtigung einer ethnischen Komponente mit Rassismus und Diskriminierung gleichzusetzen sei.

Schließlich wird unterstellt, Identitäre würden das Verständnis des juristischen Begriffes „deutsches Staatsvolk“, wie es im Grundgesetz als Gesamtheit aller deutschen Staatsbürger definiert ist, durch einen ethnisch verstandenen Volksbegriff ersetzen wollen, der Menschen aufgrund von Ethnie, Abstammung oder Herkunft pauschal vom Staatsvolk ausschließt. Nirgends findet sich eine solch absurde Forderung durch Identitäre. Nichts anderes als das geschilderte Verständnis von Staatsvolk und deutscher Volkszugehörigkeit, wie es im Grundgesetz und Völkerrecht verankert ist, teilen Identitäre.

4.      Ethnische Fragmentierung als Irrweg

Aus dem Irrweg der absoluten ethnischen Homogenität wurde schließlich das andere Extrem, nämlich die allumfassende Verneinung der ethnischen Komponente hergeleitet. Die Ideologen dieser Seite kriminalisieren jegliche Thematisierung von Ethnie und ersticken auf diese Weise einen nüchternen Diskurs im Keim – mit verheerenden Folgen für das Gemeinwohl, wie Untersuchungen renommierter Wissenschaftler wie Rafaela Dancygier, Frank Salter, Robert Putnam oder Gunnar Heinsohn bestätigen. Dementsprechend stellt ethnische Diversität nicht per se ein Qualitätsmerkmal dar, sondern kann massive gesellschaftliche Probleme zur Folge haben. Eine ethnisch stark fragmentierte Gesellschaft hat mit entsolidarisierenden Effekten zu kämpfen, die den sozialen Zusammenhalt schwächen, die Sicherheit der Bürger gefährden und in letzter Konsequenz den gesellschaftlichen Frieden und die politische Stabilität zerstören können.

Diese Fragmentierung äußert sich u.a. in Parallelgesellschaften mit eigenen Wertmaßstäben und Lebensregeln bis hin zu eigenen Sharia-Rechtsprechungen. Solche ethnoreligiösen Blöcke identifizieren sich im Gegensatz zu gewachsenen ethnischen Minderheiten nicht mit der ethnokulturellen Identität des Landes und dadurch auch nicht mit der Leitkultur oder dem Gemeinwohl. Auch das Phänomen der ethnischen Wahl ist auf diese Zersplitterung zurückzuführen und bedroht in letzter Konsequenz die Demokratie. Dancygier beschreibt in ihrem Buch „Dilemmas of inclusion“ das Wahlverhalten von Muslimen, die tendenziell als ethnischer Block wählen und sich zugunsten ethnisch-kollektiver Interessen gegen ihre sozioökonomischen Präferenzen entscheiden. Obwohl Muslime in ihrer Haltung zu Fragen nach Religion, Frauenrechten, Homosexualität oder Fragen der Umverteilung große Differenzen zu den Wahlprogrammen linker Parteien aufweisen, präferieren sie in ihrem Wahlverhalten genau diese Parteien, da deren Toleranz gegenüber ihren Parallelgesellschaften und damit das Gemeinwohl ihrer Enklave schwerer wiegt. Letztendlich unterminiert das den demokratischen Willensbildungsprozess.

Der Grüne Politiker Daniel Cohn-Bendit brachte dies bereits 1991 in einem Artikel für die Zeit unmissverständlich auf den Punkt: „Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer; sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen.“

Wenn wir den Erhalt der ethnokulturellen Kontinuität fordern, dann möchten wir den roten Faden durch die Geschichte behalten, während wir heutzutage durch eine verfehlte Einwanderungspolitik einen radikalen Schnitt erkennen, der nicht zu einer Assimilation in unsere ethnokulturelle Identität, sondern zu Parallelgesellschaften, dem Phänomen der ethnischen Wahl mit Erosion der Demokratie und schließlich zum völkerrechtswidrigen Phänomen des Großen Austauschs führt. Ein- oder Abwanderung, d. h. einen Austausch zwischen den Völkern, hat es immer gegeben und wird es immer geben. Der heutige kulturelle Einbruch, die Masseneinwanderung und die demografische Katastrophe sind jedoch mit nichts aus der bisherigen europäischen Geschichte zu vergleichen und schaffen in letzter Konsequenz eine triste und monotone Menschenmasse ohne wahren Zusammenhalt und ohne echte Kultur.

Diese Entwicklung erfordert einen offenen Diskurs darüber, inwieweit eine relative ethnische Homogenität eine Voraussetzung für eine stabile, solidarische Gesellschaft und funktionierende Demokratie darstellt. Dabei ist diese relative ethnische Homogenität in strikter Abgrenzung zur oben geschilderten, absoluten Homogenität zu verstehen. Die relative Homogenität verweist auf den Gedanken des Ius sanguinis, welches ebenfalls die Möglichkeit zur Ermessenseinbürgerung kennt, deren Voraussetzung die Identifikation mit der ethnokulturellen Identität und eine Assimilation in diese sein muss.

Hier geht es zu Teil 1 des Artikels:

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