Der Liberalismus-Irrtum

Warum der Liberalismus nicht die Freiheit verteidigt


Der klassische Liberalismus schützt den Einzelnen und sein Eigentum gegen die Willkür des Leviathans, des totalitären Staates. Er verteidigt die Freiheit, und wer den Liberalismus kritisiert, muss demnach gegen die Freiheit sein, was bekanntermaßen zu Gulags und Konzentrationslagern führt. So ungefähr verläuft die Argumentationslinie vieler Liberaler und Libertärer. Dabei gibt es durchaus gute Gründe für eine Kritik des Liberalismus aus identitärer Sicht.

Diese erste der großen politischen Ideologien der Moderne entstand im England des 17. Jahrhunderts. Während Thomas Hobbes den übermächtigen Staat in seinem Hauptwerk „Leviathan“ (1651) noch als notwendig rechtfertigte, um den „Krieg aller gegen alle“ zu verhindern, entwickelte John Locke die von Hobbes eingeführte Theorie des Gesellschaftsvertrags wenig später zu einem Instrument der Machtbeschränkung absolutistischer Herrschaft. Mit dem Prinzip der Gewaltenteilung legte Locke die Grundlagen für den modernen Rechtsstaat.

Der Geburtsfehler des Liberalismus

Das klingt zunächst alles sehr gut. Aber wie steht es nun um eine der Kernforderungen des klassischen Liberalismus, den Schutz des Privateigentums? Es war Hannah Arendt, die darauf hinwies, dass John Locke und die Väter des Liberalismus nicht das Eigentum verteidigten, sondern „das Recht des ungehinderten und durch keine anderen Erwägungen zu begrenzenden Erwerbs“ gegen den Staat durchsetzten: „Mit anderen Worten, es handelte sich nicht um Eigentum, sondern um Aneignung und die Anhäufung von Besitz.“ („Vita activa“, Kapitel 3, Abschnitt 15)

Diese Unterscheidung zwischen Eigentum und Besitz ist sehr bedeutsam. Denn Eigentum im ursprünglichen Sinne war immer an einen bestimmten Ort und durch den Erbgedanken auch an eine bestimmte Familie gebunden. Es war somit, wie Hannah Arendt schreibt, „mehr als eine Wohnstätte“: es war der „angestammte Platz in der Welt“, mit ihm war der Schutz des Gesetzes verbunden, sein Inneres barg das Heilige und wesenhaft Nicht-Öffentliche. (Vgl. „Vita activa“, Kapitel 2, Abschnitt 8) Die Verflüssigung des Eigentums zu handelbarem und anhäufbarem Besitz am Beginn der Neuzeit hat die Menschen letztlich enteignet und von ihrem konkreten Weltbezug entfremdet.

Nach Hannah Arendt ist es ein Irrtum, das Streben der Liberalen nach Verminderung jeder Herrschaft für ein Streben nach echter Freiheit für alle zu halten. Das erschließt sich, „wenn wir bedenken, wie außerordentlich polemisch und aggressiv diese modernen Eigentumstheorien von Anfang an auftraten, wie sehr es sich bereits um Rechtfertigung und Sicherstellung handelt, und zwar ausdrücklich gegen den Bereich des öffentlich Gemeinsamen und vor allem gegen seinen Repräsentanten, den Staat“ („Vita activa“, Kapitel 3, Abschnitt 15). Ähnlich der zeitgenössischen Einforderung eines sogenannten herrschaftsfreien Diskurses ist der Liberalismus eine Ideologie, die sich die Einschränkung von Macht auf die Fahnen geschrieben hat, um eigene Interessen durchzusetzen und die tatsächlichen Herrschaftsverhältnisse zu verschleiern.

Universalismus, Rationalismus und die Ethik der Nützlichkeit

Wie lautet das offizielle „Programm“ des Liberalismus? Michael von Prollius, ein bekannter zeitgenössischer Liberaler, schreibt in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (Nr. 48/19): „Liberale möchten, daß es den Menschen gut geht. Nicht mehr und nicht weniger. Liberalismus ist die Lehre des vielfältigen Nutzens für alle Menschen. Erforderlich ist lediglich die Einhaltung einiger Prinzipien – an erster Stelle die Unantastbarkeit von Leib, Leben und Eigentum.“ Der Liberalismus versteht sich also als ein Menschheitsbeglückungsprogramm. Dieser universale Anspruch, zu wissen, was das Richtige für alle ist, ist an sich schon problematisch, hat im 20. Jahrhundert die bekannten katastrophalen Folgen gezeitigt und mündet heute, wie Alain de Benoist an verschiedenen Stellen ausgeführt hat, in einen globalen Imperialismus der Menschenrechte.

Das Zitat des Herrn von Prollius zeigt, dass dem universalen Anspruch des Liberalismus ein rationalistisches Menschenbild und eine Ethik der Nützlichkeit (Utilitarismus) zugrunde liegen. Der Mensch wird als reines Verstandeswesen begriffen, das ausschließlich auf den eigenen Vorteil bedacht ist und diesen anderen gegenüber durchsetzen möchte. Das liberale Denken streitet den Wert von Gemeinschaften zwar nicht grundsätzlich ab, sieht den Einzelnen darin allerdings als eine Art Vertragspartner, der eine Kooperation mit anderen nur genau so lange eingeht, wie sie ihm selbst nützt. Adam Smith war der Überzeugung, dass mit diesem Verhalten auch der Gesellschaft insgesamt am besten gedient sei; das Wirken einer „unsichtbaren Hand“ führe dazu, dass durch den natürlichen Egoismus des Einzelnen auch das Gemeinwohl gefördert werde – das berühmte Argument von der Regulierungskraft des Marktes.

In der Realität hat solches Denken und Handeln zu einer individualistischen Anspruchshaltung geführt, die den Einzelnen gegen die Gemeinschaft in Stellung gebracht und schließlich das Phänomen des Postheroismus hervorgerufen hat. „Wenn der Kapitän als erster von Bord geht“ lautet der Titel eines Buches von Burkhard Voß. Warum sollte man als Liberaler etwas tun, was nicht dem unmittelbaren Eigeninteresse dient, diesem vielleicht sogar zuwiderläuft? Karlheinz Weißmann sieht darin den Grund für „das völlige Fehlen einer liberalen Strömung in der Opposition“ gegen Hitler: „Niemand hat sich dem System in den Weg gestellt, weil er an die unendliche Bedeutung des Individuums, den Markt, das parlamentarische Verfahren oder den Segen des Kompromisses glaubte.“ (CATO Nr. 4 2019) Überzeugungstäter vom Format eines Stauffenberg werden nicht von einer rationalistischen Ethik der Nützlichkeit getragen, sondern vom Glauben an eine Gemeinschaft und einen höheren Sinn, der weit über das eigene Leben hinausweist („Wir glauben an die Zukunft der Deutschen“).

Der Liberalismus kann das Böckenförde-Dilemma nicht lösen

In den 1960er-Jahren formulierte der Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde das Dilemma liberalisierter moderner Gesellschaften (Aufsatz „Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation“, Abschnitt III): „Woraus lebt der Staat, worin findet er die ihn tragende, homogenitätsverbürgende Kraft und die inneren Regulierungskräfte der Freiheit, deren er bedarf, nachdem die Bindungskraft aus der Religion für ihn nicht mehr essentiell ist und sein kann?“ Böckenförde beschreibt die europäische Säkularisation infolge der Aufklärung als großen Emanzipationsprozess, als Herauswachsen des Einzelnen aus traditionellen Bindungen, Autoritäts- und Sinnzusammenhängen. Diesen Prozess kann seiner Ansicht nach auch die Idee der Nation nicht aufhalten:

„Der Individualismus der Menschenrechte, zur vollen Wirksamkeit gebracht, emanzipiert nicht nur von der Religion, sondern, in einer weiteren Stufe, auch von der (volkhaften) Nation als homogenitätsbildender Kraft. Nach 1945 suchte man, vor allem in Deutschland, in der Gemeinsamkeit vorhandener Wertüberzeugungen eine neue Homogenitätsgrundlage zu finden. Aber dieser Rekurs auf die ‚Werte‘, auf seinen mitteilbaren Inhalt befragt, ist ein höchst dürftiger und auch gefährlicher Ersatz; er öffnet dem Subjektivismus und Positivismus der Tageswertungen das Feld, die, je für sich objektive Geltung verlangend, die Freiheit eher zerstören als fundieren.“

So kommt Böckenförde zu seinem berühmten Diktum: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Das führt ihn zu der Frage: „Worauf stützt sich dieser Staat am Tag der Krise?“ Der Liberalismus kann hierzu weder Lösung noch Antwort liefern, da er selbst zugleich Ursache und Triebkraft ebenjenes Emanzipations- und Erosionsprozesses ist. Mehr noch: Die Erfahrungen des 19. Jahrhunderts (Manchesterkapitalismus) und des 20. Jahrhunderts (Kommunismus, Faschismus) haben gezeigt, dass es gerade die Folgen des Liberalismus sind, die den Leviathan anlocken. Eine fragmentierte, entfremdete, individualisierte und kulturell erodierte Gesellschaft kann eben nur noch von einem totalitären Staatsgebilde zusammengehalten werden. Das ist die seltsame Dialektik des Liberalismus: Er führt das herbei, was er eigentlich abzuwehren anstrebt.

Eine auf Vertrauen gegründete Gemeinschaft muss das Ziel sein

„Die liberale Gesellschaftsform ist nichts anderes als die Summierung untereinander gleicher Atome; sie ist eine Vertrags-Gesellschaft, deren Mitglieder lediglich durch eine Art Handelsabkommen verbunden sind, das beliebig umsetzbar und jederzeit widerrufbar ist.“ (Alain de Benoist: „Die entscheidenden Jahre“) Als Alternativen zu dieser rationalistischen Konstruktion, in der alles austauschbar wird, kennt der Liberalismus wiederum nur die Schreckgespenster des Faschismus und des Kommunismus mit ihrem durchgreifenden staatlichen Zwang. Gegen die eindeutig sozialistischen Tendenzen unserer Gegenwart (man denke an die Zentralisierungsbestrebungen der EU oder die Klimapolitik) predigen Liberale und Libertäre deshalb immer: mehr Liberalismus. Ein verhängnisvoller Irrtum, werden doch liberalisierte, heterogenisierte, in ihrer ethnokulturellen Substanz angegriffene und geschwächte Gesellschaften für sozialistische Utopien erst recht empfänglich.

Die im Grunde genommen richtige liberale Forderung nach einem Minimalstaat lässt sich nur in einer auf Vertrauen und Zusammengehörigkeit gegründeten Gemeinschaft umsetzen. In einer organisch gewachsenen, starken Solidargemeinschaft findet der Leviathan keinen Nährboden und wird auch nicht benötigt. Es sind dies Gemeinschaften, in denen sich die Rechte des Einzelnen – wie noch bei Kant – aus den Pflichten herleiten und nicht umgekehrt; in denen Eigentum nicht als bloßer Besitz angehäuft wird, sondern den Generationen und „zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ soll, wie es im Grundgesetz heißt (Art. 14 Abs. 2); in denen es eine starke Metaerzählung gibt, die einen höheren Sinn stiftet, ohne die ganze Menschheit beglücken zu wollen; und in denen es tradierte Gewohnheiten sowie eine bewusst gepflegte Kultur von Tugenden gibt, die keiner Nützlichkeitslogik unterworfen sind.

Das Gegenteil zur „Freiheit“ des Liberalismus sind eben nicht Knechtschaft und Zwang, sondern Vertrauen, Offenheit, Gemeinschaft und eine gesunde Akzeptanz von Begrenzung, wie sie in der identitären Idee angelegt sind.

0 thoughts on “Der Liberalismus-Irrtum

  • „Vertrauen, Offenheit, Gemeinschaft, Akzeptanz von Begrenzung“? Gegenueber den totlalitaeren Linksfaschisten oder wie? Meint ihr das ernst? Wollt ihr wirklich in einer Gesinnungsdiktatur versklavt werden? Wieviel „Vertrauen, Offenheit, Akzeptanz“ etc. bringen die Refugees-welcome-Fetischisten, die Greta-isten oder jetzt die Gruenen in der neuen Kurz-Regierung den Patrioten und Identitaeren entgegen? Mal drueber nachgedacht?

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